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   LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19   

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https://dejure.org/2019,38514
LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19 (https://dejure.org/2019,38514)
LG Aachen, Entscheidung vom 22.08.2019 - 12 O 91/19 (https://dejure.org/2019,38514)
LG Aachen, Entscheidung vom 22. August 2019 - 12 O 91/19 (https://dejure.org/2019,38514)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Er konnte insbesondere nicht näher dazu vortragen, in welcher Organisationeinheit der Beklagten die Motorsteuersoftware entwickelt, verwendet oder verbaut wurde, wer die maßgeblichen Entscheidungen hierzu getroffen hat und an wen diese kommuniziert worden sind (vgl. LG Köln, Urteil v. 18.07.2017, 22 0 59/17, juris).

    Die Beklagte musste daher darlegen, wie es zu dem Einsatz der Software ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen ist (vgl. auch LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017 - 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381; LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris; LG Köln, Urteil v. 18.07.2017, 22 0 59/17, juris).

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Er hat einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen (vgl. OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18).
  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Die Kammer legt dabei für diese Fahrzeugklasse eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde (vgl. LG Aachen, Urteil v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 m. w. N.).
  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Die Beklagte musste daher darlegen, wie es zu dem Einsatz der Software ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen ist (vgl. auch LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017 - 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381; LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris; LG Köln, Urteil v. 18.07.2017, 22 0 59/17, juris).
  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung ein Verhalten, das nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und daher mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH, NJW 2014, 383; Palandt-Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 826 Rdnr. 4).
  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeuges, die sich insbesondere auch auf die Zulassung und damit die Nutzbarkeit des Fahrzeuges auswirken kann, für die Kaufentscheidung von entscheidender Bedeutung ist und zwar auch dann, wenn die Gesetzesmäßigkeit des Fahrzeuges im Hinblick auf die Abgaswerte nicht ausdrücklicher Bestandteil der Verkaufsgespräche geworden ist (vgl. LG Kleve, Urteil v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris; LG Saarbrücken, Urteil v. 14.06.2017 - 12 O 104716, juris).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Die Beklagte musste daher darlegen, wie es zu dem Einsatz der Software ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen ist (vgl. auch LG Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017 - 1 O 227/16, BeckRS 2017, 114381; LG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris; LG Köln, Urteil v. 18.07.2017, 22 0 59/17, juris).
  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 140, 156).
  • LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

    Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert

    Auszug aus LG Aachen, 22.08.2019 - 12 O 91/19
    Denn in diesem Fall müsste der Käufer zugleich damit rechnen, dass bei Entdeckung der Software mit Problemen zu rechnen ist und ihm ggfs. sogar die Zulassung und Betriebserlaubnis entzogen werden kann (vgl. auch OLG Köln, aaO; LG Saarbrücken, Urteil v. 14.06.2017 - 12 O 104/16, juris).
  • OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 zum Az. 12 O 91/19 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen, Az. 12 O 91/19, vom 22.08.2019 die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.451,63 EUR zzgl.

    Die Beklagte beantragt, das am 22.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen, Az. 12 O 91/19, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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